Tarifvertrag tarifgemeinschaft großhandel – außenhandel – dienstleistungen nordrhein-westfalen

Zum ersten Mal hat die Genossenschaftsbankengruppe Crédit Agricole am 31. Juli 2019 in Paris ein internationales Rahmenabkommen über grundlegende Sozialstandards und Gewerkschaftsrechte geschlossen. Sie sieht einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen in 47 Ländern weltweit vor und zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsbedingungen zu verhindern. Es ist das erste globale Abkommen in der Finanzbranche mit einem Kapitel, das der Digitalisierung gewidmet ist. Der 2008 eingesetzte Europäische Betriebsrat (siehe Bericht in EBR News 1/2008) war auch an der Ausarbeitung der Rahmenvereinbarung beteiligt. Der nächste Workshop zur EBR-Gesetzgebung findet vom 15. bis 18. Oktober 2019 in Berlin statt. Sie umfasst die rechtlichen Feinheiten eines EBR-Abkommens, die bisherige EBR-Rechtsprechung und die Anwendung der neuen EU-Normen im Falle rechtlicher Zweifel. Einer der Referenten wird wieder Ralf Ralf-Peter Hayen, Leiter der Rechtsabteilung in der DGB-Bundeszentrale in Berlin und ein feiner Kenner zu diesem Thema sein. Im Juni 2013 führte die Olympus-Gruppe Umstrukturierungen in Europa durch und mehrere europäische Unternehmen (SE) wurden ohne Mitarbeiter gegründet. Die ehemalige Holding mit Sitz in Hamburg wurde in eine SE Limited Partnership (SE & Co. KG) umgewandelt und nach Southend-on-Sea, dem Sitz von Olympus in Großbritannien, verlegt.

Tatsächlich wurde die Holding jedoch weiterhin von Hamburg aus verwaltet und als reine Briefkastenfirma in England betrieben. Die direkte Folge war die Auflösung des deutschen Aufsichtsrats, dem damals ein Drittel Der Betriebsrat angehörte. Im Oktober 2017 wurde die Holding wieder nach Hamburg verlegt. Da es 2013 in Deutschland bereits mehr als 2.000 Beschäftigte gab und dies auch heute noch der Fall ist, wäre im Aufsichtsrat eine vollparitätische Mitbestimmung anwendbar. Für den Konzernbetriebsrat, der von der EBR-Akademie beraten wird, war das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom August 2018 ein wichtiger Hinweis (siehe Bericht in eBR News 4/2018). In drei Jahren sollen neue Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen, Fusionen und Unternehmensaufteilungen in Kraft treten. Am 18. April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament das “Gesellschaftsrechtspaket”, das ein zuvor ausgehandelter Kompromiss zum EU-Gesellschaftsrecht ist. Zu Beginn dieser Gesetzesinitiative hatten die Vorschläge der Europäischen Kommission Proteste der Gewerkschaften ausgelöst (Foto). Grundsätzlich ist nach der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in ein Land, in dem es keine Mitbestimmung gibt, jede bestehende Beteiligung der Aufsichtsratsmitarbeiter nach vier Jahren endgültig zu beseitigen. Die Gespräche über Änderungen der EBR-Vereinbarung wurden zwischen der zentralen Leitung von Alliance Healthcare und dem begrenzten Ausschuss des Europäischen Betriebsrats während einer Sitzung am 2. und 3.

Oktober 2019 in El Prat de Llobregat (bei Barcelona) aufgenommen. Der EBR ist ein gemischtes Gremium unter dem Vorsitz des Arbeitgebers und unterliegt englischem Recht. Sie wurde 2007 eingeführt und unterliegt daher der neuen EU-Richtlinie. Sie vertritt 17.000 Mitarbeiter in neun Ländern, davon 6.000 im Vereinigten Königreich und 3.600 in Frankreich. Die Arbeitnehmervertreter werden von der EBR-Akademie beraten. Das globale Gewerkschaftsnetzwerk für Bridgestone hielt am 11. und 12. Juni 2019 in Johannesburg (Südafrika) unter dem Vorsitz der Japanischen Rubber Workers Union ein Treffen ab.